revision Archive | Seite 469 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Urteil | 18. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 17. Januar 2019

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH

Urteil | 17. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung

Urteil | 17. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Urteil | 16. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch durch sein Recht auf Kürzung seines Heizkostenanteils

Urteil | 16. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)

Urteil | 16. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.