Strafrecht

Hinweispflicht bezüglich der möglichen Anordnung der Einziehung von Taterträgen

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger – Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – nicht getrennt lebender Ehegatte – Verweigerung der Vermögensverwertung – Leistungserbringung gegen Aufwendungsersatz

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule – Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung

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