Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei Betrug: Begründungspflicht bei erheblicher Erhöhung der Einsatzstrafe

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Familienrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

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Sozialrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)

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Steuerrecht

Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

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