Bankrecht

Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Minder Schwerer Fall und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholsucht und Anfallsleiden

mehr lesen

Europarecht

Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung und Sicherungsverwahrung bei sexuellen Missbrauchs von Kindern

mehr lesen

Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

mehr lesen