Familienrecht

Revisionszulassung; Rehabilitierung wegen Gesundheitsschädigung infolge DDR-Flucht

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Medizinrecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Übergangsvorschrift; analoge Anwendung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – mangelnde Beschwerdebegründung – Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung – Reinigungskraft, die „immer wieder“ zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird – Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands

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Baurecht

Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

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Familienrecht

Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

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IT- und Medienrecht

Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung

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Steuerrecht

(Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG a.F., § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG – Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster Halbsatz EStG – Bedingte Revisionseinlegung)

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