Steuerrecht

Nicht mehr rekonstruierbarer Behördenfehler kein Wiedereinsetzungsgrund

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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Strafrecht

Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids und wegen der Gefahr einer Übertragung von Geschlechtskrankheiten auf Grund ungeschützten Oral- und Analverkehrs; Beachtung des Doppelverwertungsverbotes bei der Strafzumessung

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Europarecht

Wiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung

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