Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Verlust des Ablehnungsrechts – Einlassung in die Verhandlung

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Sozialrecht

Leistungsablehnung nach Klageerhebung gegen Versagungsbescheid

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Sozialrecht

Verwaltungsverfahrensrecht: Eintritt der Bestandskraft und Unanfechtbarkeit

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Strafrecht

Zulässigkeit eines unbezifferten Adhäsionsantrags

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Bankrecht

Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme

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Strafrecht

Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge

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