Strafrecht

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

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Steuerrecht

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister – Ersatzteilinformation

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl

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Baurecht

VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung

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Arbeitsrecht

Kurzarbeitergeld – erheblicher Arbeitsausfall – unabwendbares Ereignis – vorübergehender Arbeitsausfall – Liquiditätsengpass – Kreditboykott – geschäftsfelduntypisches Marktverhalten – dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem

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