Sozialrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil

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Steuerrecht

Besonders schwerwiegender Fehler – Auslegung von Willenserklärungen

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Steuerrecht

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer

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Europarecht

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers

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