Strafrecht

Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort

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Steuerrecht

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

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Steuerrecht

(Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)

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Europarecht

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

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Medizinrecht

Keine Kostenerstattung für ambulante Liposuktion

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Baurecht

Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

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