IT- und Medienrecht

Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs

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Strafrecht

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs

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Strafrecht

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das LSG)

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Steuerrecht

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

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Steuerrecht

Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

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Europarecht

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

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