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Urteil | 14. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Quartalsprämien – Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – keine elterngeldspezifische Auslegung – materielles Steuerrecht – Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bestandskraft – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Quartalsprovisionen – Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – keine elterngeldspezifische Auslegung – materielles Steuerrecht – Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bestandskraft – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 14. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Untersuchungshaft – notwendiger Lebensunterhalt – angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 – analoge Anwendung)

Urteil | 14. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Einkommenseinsatz – Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – kostenfreies Mittagessen

Urteil | 14. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

9 C 3/17

Urteil | 14. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 55/16

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.