revision Archive | Seite 644 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Revision aufgrund der unklaren und lückenhaften Beweiswürdigung

Urteil | 10. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung eines von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil und Erledigungserklärung des Klägers insoweit mit der Berufungseinlegung

Urteil | 10. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer

Urteil | 9. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe

Urteil | 9. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

Urteil | 9. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe

Urteil | 9. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

Urteil | 9. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.