Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

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Steuerrecht

Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten

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Strafrecht

Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewinnerzielungsabsicht als strafschärfender Umstand; Fehlen eines Strafmilderungsgrundes

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts

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Strafrecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Unzureichender Zeitraum für die Durchführung des Selbstleseverfahrens

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 – Erlass von Nachzahlungszinsen

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Steuerrecht

Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

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