Baurecht

Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Strafrecht

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung: Begründung mit dem Eindruck des sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen; Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Handeltreiben bei Aufgabe des Handelszwecks

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Strafrecht

Strafurteil: Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

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Strafrecht

Serienbetrug: Anforderungen an die Feststellung von Tateinheit und Tatmehrheit; Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit

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