revision Archive | Seite 665 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt

Urteil | 29. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung

Urteil | 29. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

Urteil | 29. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Reichweite von Ausschlussgründen

Urteil | 28. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Gewährung von Pflegegeld – Ermittlung des Grundpflegebedarfs – keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe – kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme – hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern mit Diabetes mellitus Typ I

Urteil | 28. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung – gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen – Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind

Urteil | 28. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides – ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten – Mitglied einer Ärztekammer – Publizist iS des KSVG – nicht nur gelegentliche Auftragserteilung – Künstlersozialabgabepflicht

Urteil | 28. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – gemeinnütziger eingetragener Verein – Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.