revision Archive | Seite 669 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – offensichtliche Divergenz – objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision – Begründungsanforderungen

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten – freier Mitarbeiter – Arbeitnehmer – Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft – Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen – keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 – Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – Verwaltungsakt – allgemeine Leistungsklage – Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse – Naturalleistungsanspruch des Versicherten – hinreichend bestimmt gestellter Antrag – Begrenzung auf erforderliche Leistung – Kostenübernahme einer Liposuktion – Beginn und Ablauf der Frist – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung)

Urteil | 26. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorlagebeschluss an den Großen Senat – Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG – Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bei Sachrügen – Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung – gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen – sozialgerichtliches Verfahren)

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren

Urteil | 26. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Urteil | 26. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zurechnung der Umsätze in einem Bordell – Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)

Urteil | 26. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.