revision Archive | Seite 671 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Tod des Pflegebedürftigen – Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen – Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger – Abtretungsverbot

Urteil | 21. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Schwere der Pflegebedürftigkeit – medizinische Gründe – Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – Unabweisbarkeit

Urteil | 21. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind – Kernbereich der schulischen Ausbildung

Urteil | 21. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen unanfechtbaren Entscheidungen durch das Revisionsgericht – unrichtige Rechtsauffassung eines Richters

Urteil | 21. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Urteil | 21. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen

Urteil | 21. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 20. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.