Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestellung eines besonderen Vertreters – Prozessunfähigkeit – Demenz

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Umdeutung einer explizit eingelegten „Revision“ in das allein zulässige Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer

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Strafrecht

Beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft: Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen der Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

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Europarecht

Biogasanlage in der Umsatzsteuer – Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel

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Steuerrecht

(Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ nach § 25d Abs. 1 UStG)

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers

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Europarecht

Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes

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