Europarecht

Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

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Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015)

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Baurecht

Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

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Verwaltungsrecht

Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz

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Strafrecht

Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit „in freier Praxis“ von der im Angestelltenverhältnis

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Strafrecht

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten

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