revision Archive | Seite 702 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs – Besuch einer privaten Waldorfschule – eigenständiger Bildungsgang

Urteil | 5. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben – stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 – Einkommensberücksichtigung – Übergangsgeld – Erwerbstätigenfreibetrag)

Urteil | 4. Juli 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft

Urteil | 4. Juli 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

Urteil | 4. Juli 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr

Urteil | 4. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten

Urteil | 4. Juli 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft

Urteil | 4. Juli 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter „Pflichtangaben“ in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.