Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf weitere Nachzahlungen aus höherer Altersrente

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Steuerrecht

Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage – Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts

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Verwaltungsrecht

Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff

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Strafrecht

Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund

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Sozialrecht

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages

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Arbeitsrecht

(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung – Verwaltungsakt – Geltendmachung -; Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger – erfolgsbezogene Vergütung);

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – GdS-Feststellung – Beantwortung medizinischer Fragen – neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Kausalitätsbeurteilung – Divergenz nur bei Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung

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