Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung des Versicherungsnehmers nach der Reichweite des Versicherungsschutzes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung

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Strafrecht

Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts

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Europarecht

Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren

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Steuerrecht

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen

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Steuerrecht

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG

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Steuerrecht

Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids

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