revision Archive | Seite 758 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug

Urteil | 8. März 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Urteil | 8. März 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren – Sozialhilfe – Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Leistungserbringungsrecht – Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 – Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers – Übernahme der Vergütung nach § 75 Abs 4 SGB 12)

Urteil | 8. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – berechtigtes Interesse – Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf die Benutzung

Urteil | 8. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker – Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids – Berichtigung des Tenors des FG-Urteils

Urteil | 8. März 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Urteil | 8. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug – Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen

Urteil | 7. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwere Körperverletzung: Notwendiges Maß eines Verlusts des Sehvermögens

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.