revision Archive | Seite 778 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung

Urteil | 25. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge

Urteil | 25. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Internationaler Straßengüterverkehr: Wirksamkeit einer in einem Frachtvertrag formularmäßig vereinbarten Ersatzzustellungsklausel; qualifiziertes Verschulden eines Paketdienstleisters bei Falschablieferung

Urteil | 25. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen – Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen – Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen – Schiedsspruch – Qualifizierung als Verwaltungsakt – Amtsermittlungsgrundsatz

Urteil | 25. Januar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 3 P 4/16 R

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Wirtschaftlichkeitsgebot – Festbetrag – Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag – isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung

Urteil | 25. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.