Steuerrecht

(Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)

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Europarecht

Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr

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IT- und Medienrecht

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand

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Strafrecht

Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen

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Strafrecht

Rechtsmittelverzicht im Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente – Herabsetzung der MdE – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – MdE-Bewertung – verbesserte prothetische Versorgung – C-Leg-Prothese – sozialgerichtliches Verfahren – vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert – Bindung des Revisionsgerichts – MdE-Tabelle – Normierung durch Gesetzgeber – Rechtsverordnung

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