Arbeitsrecht

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

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Medizinrecht

Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

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Steuerrecht

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

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Steuerrecht

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

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Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung

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IT- und Medienrecht

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen – WLAN-Schlüssel

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Kosten- und Gebührenrecht

Folgen der Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung

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