Steuerrecht

Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde – Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

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Kosten- und Gebührenrecht

Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

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Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Kaution – Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung nach beendetem Mietverhältnis

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen

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