Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

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Arbeitsrecht

Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung („kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke“)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift – keine Auslegung oder Umdeutung einer „Revision“ in eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Bezeichnung einzuziehender Gegenstände im Urteilstenor

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie – Hörgeräteausstellung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

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IT- und Medienrecht

Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung – Hör-Implantat – CI-Versorgung – Darlegung einer Rechtsfrage – Kritik an der tatsachengerichtlichen Würdigung von Gesundheitsstörungen nicht ausreichend

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