Strafrecht

Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses

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Europarecht

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst

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Sozialrecht

Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung bei Vorschäden

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Voraussetzungen für eine Berufungsrücknahmefiktion – Rechtsschutzgarantie – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Aufklärungs- und Hinweisverfügung

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren – Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

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