Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche „Opt-out“-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Anforderung an eine mitgliedstaatliche „Opt-out“-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche „Opt-out“-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in Rheinland-Pfalz

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Strafrecht

Erfolglose Nachprüfung eines Urteils

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG – Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde – hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing – teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung

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