Verkehrsrecht

Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeugs

mehr lesen

Strafrecht

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs

mehr lesen

Baurecht

Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

mehr lesen

Familienrecht

(Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13)

mehr lesen