Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte – Keine dem „Zurechnungszusammenhang“ vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung – Definition und Begriff des „Termingeschäfts“

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Steuerrecht

Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 – Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen)

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Steuerrecht

Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung

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Strafrecht

Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren

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