Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung)

mehr lesen

Strafrecht

Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

mehr lesen

Erbrecht

Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Besetzungsrüge – Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in besonderem Verkündungstermin

mehr lesen

Sozialrecht

Beitragshöhe zur Kranken- sowie Pflegeversicherung – Beitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbständige

mehr lesen