revision Archive | Seite 879 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter – Vorlage an Senat – Ermessen des konsentierten Einzelrichters

Urteil | 23. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – volljähriger Versicherter – Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Verletzung rechtlichen Gehörs – Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftspflicht Dritter – Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen – Ermessensentscheidung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage – Nichtvorliegen eines Leistungsfalles – keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber – Kindergeldüberhang

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt – Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung – Ermessensausübung – Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 22. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Aufenthalt des Täters innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs beim Herstellen der Aufnahmen

Urteil | 22. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung von Sozialkassenbeiträgen – vermutete Schwarzgeldabrede

Urteil | 22. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.