revision Archive | Seite 886 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Rundfunkprogrammen der Rundfunkanbieter muss im festgesetzten Versorgungsgebiet selbst gesichert sein

Urteil | 14. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung

Urteil | 14. Juni 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen

Urteil | 14. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung

Urteil | 14. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung

Urteil | 14. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Home-Office – Heimarbeit – Programmierer

Urteil | 14. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; Auskunftsanspruch zu einzelnen Bilanzpositionen

Urteil | 14. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln – Pemetrexed

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.