revision Archive | Seite 912 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngebäudeversicherung: Auslegung der strengen Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Genehmigungsverfahren – Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen – Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit – lückenlose Verordnungskette – 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil – Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf – kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen – neuer Bedarf – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz – Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf – Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung – Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger – notwendige Beiladung der Leistungserbringer – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Unterbringung außerhalb der Einrichtung – funktionale Zuordnung zur Einrichtung)

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) – Fahrt- und Unterkunftskosten – stundenweise Verhinderung – Pflegegeldanspruch – Kumulationsverbot – Gemeinschaftsrecht

Urteil | 20. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils – zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

Urteil | 20. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.