revision Archive | Seite 920 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit – Bezug von Entgeltersatzleistung – Bestehen eines Stammrechts – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit – Rechtsauslegung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 7. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

Urteil | 7. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge mangels Bezeichnung einer konkreten Beweistatsache

Urteil | 6. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten

Urteil | 6. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots

Urteil | 6. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in früheren Verfahren; Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte

Urteil | 6. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das Energieversorgungsunternehmen

Urteil | 6. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.