Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der Insolvenzmasse einbehaltenen Kapitalertragsteuer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel – Filmscanner

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung

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Steuerrecht

Investitionszulage – Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude

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Steuerrecht

Darlegung einer Divergenz – Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

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Arbeitsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer

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