revision Archive | Seite 945 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren – Zulässigkeit einer Revision – Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

Urteil | 24. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 25/15 R

Urteil | 24. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – anderweitige Verfügung – Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers – Kontoauflösung

Urteil | 23. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage; Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen Zahlungsverzug

Urteil | 23. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit: Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund

Urteil | 23. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen

Urteil | 23. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

Urteil | 23. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.