Steuerrecht

(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)

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Europarecht

(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen – Rechtsformunabhängige Feststellungslast – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)

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Steuerrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache – Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen

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Steuerrecht

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation – Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung

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Steuerrecht

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren – Tatbestandsberichtigung – Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen – Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter

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Steuerrecht

Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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