IT- und Medienrecht

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter

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Steuerrecht

Eigenheimzulage – Subventionsbetrug – Festsetzungsfrist

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Steuerrecht

Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren

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Steuerrecht

Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

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Steuerrecht

Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens – Richterliche Hinweispflicht – Sachaufklärungsrüge – Nachschieben von Revisionszulassungsgründen

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch einen Sozialverband

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht

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