revisionsgericht Archive | Seite 77 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting

Urteil | 2. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Januar 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Sozialhilfe – Einkommenseinsatz – Erwerbsunfähigkeitsrente – Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Auslandskrankenversicherung sowie Zuzahlungen

Urteil | 19. Januar 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld – Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer zum 1.1.2004 – Übergangsregelungen

Urteil | 6. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken – Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung – Bezeichnung einer Divergenz

Urteil | 3. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung – höchstrichterliche Klärung

Urteil | 21. Dezember 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des Schuldners

Urteil | 14. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründungfrist – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung – Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht – Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht – Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.