revisionsverfahren Archive | Seite 109 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafprozess: Berücksichtigung der psychischen Leiden von Kindesmissbrauchsopfern bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung

Urteil | 5. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz; Revisionszulassung

Urteil | 4. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung

Urteil | 31. Oktober 2019

Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen erst nach dessen Beauftragung mit der Vollstreckung

Urteil | 31. Oktober 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe der von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung an den Insolvenzverwalter ausgezahlten Honorarforderungen

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Urteil | 30. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags: Erforderlichkeit einer konkreten Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers bei unwirksamer Abzinsungsklausel; anspruchsmindernde Berücksichtigung der Refinanzierungskosten; kalkulatorische Ermittlung des Refinanzierungsaufwands

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Berufung gegen einen Gerichtsbescheid – Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht – absoluter Revisionsgrund

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.