Handels- und Gesellschaftsrecht

(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)

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Steuerrecht

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 – Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 – Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

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Familienrecht

Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

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Baurecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

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Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

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Europarecht

Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

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