Steuerrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger – Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides – Vorliegen von grober Fahrlässigkeit – Vertrauensschutz

mehr lesen

Europarecht

Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bis zur Entscheidung

mehr lesen

Sozialrecht

Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger

mehr lesen

Europarecht

Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

mehr lesen

Erbrecht

Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung

mehr lesen