Strafrecht

Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionseinlegung unter Bedingungen

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Europarecht

Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der Rechtsmittelbegründung

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Baurecht

Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

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