Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer „Nutzungsvereinbarung“/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

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Verwaltungsrecht

Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

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Baurecht

Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln; Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens

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Verwaltungsrecht

Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung

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Medizinrecht

Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Verfahrensmangel

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung – Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung – Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und Verpflegung – Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen – Zuordnung zur stationären Versorgung

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Strafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung der Notwehr

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