Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners

mehr lesen

Europarecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren – Prüfung der Tarifzuständigkeit)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt – Unklarheitenregel

mehr lesen

Medizinrecht

Wirbelsäulenerkrankung; Anerkennung als Berufskrankheit; Rumpfbeugehaltung

mehr lesen

Europarecht

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

mehr lesen

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Vergütung von Lehrern – Annahmeverzug – Angebot der Arbeitsleistung

mehr lesen