revisionsverfahren Archive | Seite 454 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z – Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt – Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – durchgehende Beschäftigung von als „Gästen“ beschäftigten Bühnenkünstlern – beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren – sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung – Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie – Sprechstundenbedarfs-Regress – Verschulden des Vertragsarztes

Urteil | 20. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Bestimmtheit eines Korrekturbescheides – unbestimmte Regelung – Zuständigkeit der Widerspruchsstelle

Urteil | 19. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Urteil | 15. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

Urteil | 15. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

Urteil | 15. März 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.